Wald Statt Asphalt Danni Bleibt

Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Grüßchen vom EA
Uns erreichen in letzter Zeit viele Mails und Anrufe von Leuten, die Bußgeldverfahren bekommen haben. Zu unserer eigenen Entlastung und als Erklärung haben wir hier einmal eine kleine, einfache Zusammenfassung und Erklärung zum Ablauf eines Bußgeldverfahrens erstellt.

Das Bußgeldverfahren
Das Bußgeldverfahren ist in Deutschland das Verfahren, mit dem Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten sind Gesetzesverstöße, die mit einer Geldbuße belegt sind. In Direct-Action-Zusammenhängen häufig verfolgte Ordnungswidrigkeiten sind beispielsweise Verstöße gegen Versammlungsrecht oder Personalienverweigerung.
Wie alle Gerichtsverfahren läuft auch das Bußgeldverfahren nach einem gesetzlich genau festgelegten Schema ab. Dieses Schema ist über das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Das empfehlen wir auch als Lektüre zur Auseinandersetzung mit dem Verfahren.
Im Folgenden eine vereinfachte Darstellung des Verfahrens mit Handlungsempfehlungen vom Danni-EA. Die Handlungsempfehlungen könnt ihr gerne befolgen, besser noch ist: selbst Wissen aneignen und sich gegenseitig beibringen und daraufhin entscheiden. Denn mehr Know-How eröffnet nochmal mehr Handlungsmöglichkeiten.
Hier trotzdem nochmal ein Handlungsleitfaden, an dem entlangzuhangeln, schonmal nicht schadet.
Auf Wikimedia Commons gibt es eine anschauliche schematische Darstellung des Ablauf eines Bußgeldverfahrens (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bußgeldverfahren.jpg).

So… großes Schaubild, viele Kästchen, aber wann muss ich was machen?
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++ 12.04.2021 Amtsgericht Mannheim: 10 Uhr Kundgebung & 18 Uhr Demo ++

Letzten Sommer besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ das
Großkraftwerk Mannheim (GKM). Daraufhin wurden sie von einem Sondereinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg brutal geräumt und für fast zwei Tage zum Zwecke der Identitätsfeststellung in den Polizeirevieren Mannheim und Heidelberg festgehalten und körperlich sowie psychisch drangsaliert. Bei einem Aktivisten konnte die Identität festgestellt werden. Nun sieht sich Locke mit den weithergeholten Vorwürfen der versuchten gefährlichen Körperverletzung, welche auf dem Fund einer Nadel im Hosenbund basiert, dem Verstoß gegen das Vermummungsverbot während einer Pandemie und Hausfriedensbruch konfrontiert, weshalb er am 12.04.21 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Mannheim angeklagt wird. Dies zeigt wieder einmal, welch abstruses Ausmaß die Kriminalisierungsversuche gegen Klimaaktivist*innen annehmen und dass der Staat auf der Seite derer steht, die die Macht und
das Geld haben.

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Do you feel locked down? – Rise up and join Danni, Herri and Mauli! –
Kommt her und bekämpft mit uns das hoch toxische Virus

Du fühlst dich festgekettet? Niedergehalten? Eingesperrt?
Erhebe dich und komm zu uns.

Am besten 10 Tage + X. Des (Corona-)Virus wegen.
Wir haben hier viel Platz und Zelte zur Verfügung. Wärmflaschen, Decken, Schlafsäcke und Feuertonne. Es gibt viel Arbeit an der frischen Luft zu tun.
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Statement aus dem Sani-Team bzgl. der Polizeigewalt im Rahmen der Räumungen in und um den Dannenröder Forst

TRIGGERWARNUNG: Der Text enthält Beschreibungen von physischer und psychischer Gewalt.

Das Zitat vom Titel stammt von einem¹ Demosani, das sich der Umkesselung vom Barrio Woanders näherte. Die scherzhaften Worte Stammen von Polizisten, die die sich-nähernden gekennzeichneten Demo-Sanis sahen. Nach dieser Äußerung lachten die Beamten “im Männerclub”. Doch ernster meinte es ein Polizist einige Wochen davor, während der Räumung im Herrenlosenwald. Ein Sani war vor Ort, als Menschen aus dem Wald rausgebrüllt und rausgeschubst wurden. Das Sani rief laut einige Mal “Keine Gewalt!”, woraufhin die Antwort kam (Zitat vom Sani, das vor Ort war): “wenn ihr die Demokratie nicht respektiert, dann gibt’s Gewalt.”

Mit diesem Text werden wir uns nicht mit dem Begriff Demokratie beschäftigen; oder erörtern, ob die Zerstörung von Danni demokratisch ist oder nicht. Dies ist ein Statement zum Thema Polizeigewalt in und um Danni vom Sani-Team. Der Text ist verfasst von einigen Sanis, die während der lang-andauernden Räumung vor Ort waren. Wir wurden als medizinische Ersthelfende und Aktivist*innen mit dem Thema Polizeigewalt bei der Räumung täglich konfrontiert. Nun möchten wir einige Aspekte zum Thema nennen, die für uns wichtig sind. Einiges davon wurde bereits in unseren Presseerklärungen erwähnt, anderes nicht bzw. nicht so ausführlich. Die Personen, die den Text schrieben, sprechen nur für sich und nicht für alle Sanis im Kontext von Danni. Wir schreiben in jedem der folgenden Abschnitte, von wo die entsprechenden Informationen stammen.

Hier schreiben wir über ‚Polizeigewalt‘. Dabei ist es uns klar, dass nicht die Polizist*innen alleine an den Vorfällen ‚schuld‘ sind. Hinter ihren Handlungen steckt ein System, das an sich eine massive Form von Gewalt darstellt. Der Bau der A49 an sich ist auch Gewalt. Weiterlesen →

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⛓️🚷
Seit 26.11.2020 (126 Tagen) sitzt UP1 aus dem Danni in U-Haft.

❗️ Am Donnerstag 25.3.21 ab 12 Uhr ist Demo vor dem AG Alsfeld. Dort findet ab 14 Uhr ein weiterer Haftprüfungstermin statt. ❗️

🗒👩‍⚖️
Zum Hintergrund:
Nur wenige Tage nachdem mehrere Aktivisti durch das unprofessionelle Verhalten der Co²ps schwer verletzt wurden, gegen welche aber nur wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt wird, soll UP1 auf einer Traverse angeblich versucht haben, einen Co²p zu treten. Tatsächlich hatte der Mensch einfach Angst, deren nächstes Opfer zu sein und versuchte sich vor den unfähigen Co²ps zu retten. Anders als bei den Co²ps wurde gegen UP1 nicht wegen versuchter Körperverletzung, sondern versuchten Totschlags ermittelt. Diese skandalöse, politisch motivierte Anklage ist zwar mittlerweile vom Tisch, trotzdem sitzt UP1 wegen Personalienverweigerung immer noch in U-Haft, obwohl mehrere Videos eindeutig die Haltlosigkeit der Vorwürfe gegen UP1 sowie das vorschriftswidrige und gefährliche Handeln der Klettercops belegen.

Kommt am Donnerstag zur Demo in Alsfeld oder macht eine Soli-Aktion in eurer Stadt und bringt unsere Wut auf die Straße! 🤬🏴‍☠

Falls ihr nicht könnt, hier die Kontodaten für die Antirep-Kasse:
💰

Konto: Spenden und Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VB­MH­DE5FXXX
Bank: Volksbank Mittelhessen
Verwendungszweck: Antirepression A49

❗️ Freiheit für alle Gefangenen!❗️
❗️ Knäste zu Baulücken! ❗️
❗️ Burn Prisons not Coal! ❗️

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Eine Radiosendung über den Widerstand im Dannenröder Forst mit Tagebucheinträgen von den Anfängen (10.10.2019) bis zur Räumung (06.11.2020) mit schöner Musik. Der Live-Auftritt von Findus am 04.10.2020 bei der Großdemo ist auch dabei 🙂

https://www.mixcloud.com/waldstattasphalt/
(Anm. Linkziel enthält Tracker, die den Überwachungskapitalismus dienen und einen hohen Daten- und damit Energieverbrauch verursachen)

Sehr hörenswert! Viel Spaß damit!

#dannilebt

Disclaimer: Diesen Beitrag haben wir von de.indymedia.org kopiert und die Veröffentlichung wurde nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.